Metin Y.
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Das Prozesskostenhilfe in Zivilrecht bewilligt wird vom Verwaltungsgericht, ist so unwahrscheinlich wie 6 Plus Superzahl, Anzahl Richtige in Lotto, also 1 zu 139838160. Wenn es zurückgewiesen wird kannst du eine Sofortige Beschwerde vor Oberverwaltungsgericht stellen.
Das ist die 6 ohne Superzahl Anzahl Richtige in Ziehung und das ist so unwahrscheinlich wie 1 zu 155375, das es bewilligt wird.
im Falle der Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde eine Gebühr in Höhe von 69,50 EUR anfällt. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass Beschwerden im Prozesskostenhilfeverfahren verworfen oder zurückgewiesen werden.
Mein Tipp, solange nicht steht ( Der Beschluss ist unanfechtbar § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO).
Keine Beschwerde einlegen sondern PKH neu beantragen, siehe unten.
Prozesskostenhilfe kann trotz eines bereits abgelehnten PKH-Antrages wiederholt beantragt werden, da der Beschluss über die Ablehnung der PKH im Falle seiner Unanfechtbarkeit nicht in materielle Rechtskraft erwächst. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist dieser Antrag aber nur dann zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die Veranlassung zu einer für den Antragsteller günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten geben könnten. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28. Juli 2015 – V S 20/15 (PKH).
Wird der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt, müssen die Kosten für den Anwalt, die bislang entstanden sind, vom Betroffenen selbst gezahlt werden. Mein Tipp: Antrag selber stellen auf Prozesskostenhilfe.
Gerichtskosten nach Klagerücknahme ( Im Prozesskostenhilfe- verfahren) ohne Anwalt Kostet dich 69,50 Euro, mit Anwalt ist der Betrag nach Streitwert zu berechnen. Mein Tipp, die Sache für erledigt zu erklären und nicht zurückzunehmen.
Das Gericht geht immer davon aus dass im PKH verfahren die Fragen Mangelhaft oder Ungenügend beantwortet werden von Antragsteller.
Das gewährleistet das PKH nicht bewilligt wird.
Bei einem PKH Verfahren gegen eine Behörde, das es bewilligt wird, ist gleich mit Null Prozent zu bewerten, also unwahrscheinlich.
Rechtsmittelbelehrung steht nicht, sollte auch in Beschwerde verfahren nicht abhelfen, daß dir Kosten von 69,50 Euro entstehen. Hier versucht man Sozialleistung Bezieher zu veräppeln.
Anwaltsrechnung trotz Beratungshilfeschein. Beratungshilfe Klausel. Schutz vor unerwarteten Gebühren. Auf YouTube
